Kein Diskussionsbedarf zum Nationalpark Senne

58 von 69 kreisangehörigen Kommunen für Streichung des Nationalpark-Ziels

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe sieht keinen Bedarf für die jüngst von Nationalpark-Befürwortern wieder angefachte Diskussion zum Nationalpark Senne. Mit Verweis auf die veröffentlichten offiziellen Stellungnahmen zur Streichung des Nationalpark-Ziels im neugefassten Landesentwicklungsplan (LEP) widerlegt die CDU auch die Behauptung von Nationalpark-Befürwortern, dass aus den OWL - Kommunen „viel Kritik“ daran eingegangen sei.

„Der Großteil, nämlich 58 der 69 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in OWL, hat keinerlei Einwände gegen die Streichung des Nationalpark-Ziels vorgebracht. Einige, wie etwa Augustdorf oder Hövelhof als direkt betroffene Anrainer-Kommunen, haben sich sogar ausdrücklich für die Streichung ausgesprochen“, berichtet Fraktionschef Andreas Kasper. Lediglich von elf Kommunen und der kreisfreien Stadt Bielefeld wurde ein gegenteiliges Signal abgegeben. Daraus eine Stimmungslage pro Nationalpark bei den Städten und Gemeinden in OWL ableiten zu wollen, ist der CDU zu dürftig. Zudem handelt es sich vielfach um Kommunen, die nicht einmal betroffen sind. „Wir fordern die Gegner der LEP - Neufassung auf, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens nicht zu verzerren und die Interessen der Kommunen vor Ort zu respektieren“, will Kasper die vorliegenden Fakten berücksichtigt wissen.

Nach Streichung des Nationalpark-Ziels in der LEP - Neufassung vom April 2018 hatten Kommunen und Institutionen im formalen Beteiligungsverfahren mehrere Monate Zeit, Stellung dazu zu nehmen. Davon haben sie reichlich Gebrauch gemacht. „Bereits im letzten Jahr wurde dieses Verfahren allerdings abgeschlossen und erst in einigen Wochen steht als nächster Schritt die Entscheidung auf Landesebene an“, informiert die CDU.

1. Februar 2019

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