CDU fordert langfristig wirksame Strategien

Themenwerkstatt zur Zuwanderung beantragt

Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe nimmt die wachsenden Probleme mit Zuwanderern aus Südosteuropa in Horn-Bad Meinberg „sehr ernst“. In einer Pressemitteilung macht Vorsitzender Andreas Kasper dies deutlich. Bereits seit einiger Zeit habe die CDU die Entwicklung auch in Lage und Bad Salzuflen kritisch im Blick und schon vor zwei Jahren den Anstoß zu einer konzeptionellen Vorbereitung auf die wachsenden Probleme gegeben. „Leider sehen wir uns jetzt in unseren Sorgen bestätigt“, sagt Kasper.

Die CDU begrüßt die mit unkomplizierter Unterstützung vom Land erfolgreich angelaufenen spontanen Maßnahmen vor Ort und sieht zugleich weiteren Handlungsbedarf auf Kreisseite: „Es geht jetzt auch darum, langfristig wirksame Strukturen und Strategien zu entwickeln, um organisatorisch und konzeptionell vorbereitet zu sein für künftige Probleme “, so Kasper.

Mit einem neuerlichen Antrag fordert die CDU den Landrat daher jetzt auf zu konkreten Schritten im intensiven Austausch mit betroffenen Großstädten. Bereits vor zwei Jahren wurde der Kreis Lippe auf CDU-Antrag Mitglied beim Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS). Hier bringen die Mitgliedskommunen sicherheits- und ordnungsrelevante Themen und Problemstellungen aus ihrer täglichen Praxis ein, erarbeiten Lösungsstrategien und profitieren vom engen gegenseitigen Erfahrungsaustausch. „Die Verwaltung hat diese Mitgliedschaft weder für den Kreis noch für die lippischen Kommunen ausreichend genutzt und wollte sogar bei DEFUS aussteigen. Die Politik hat dies mehrheitlich verhindert“, erläutert Kasper. Daher hofft die CDU wieder auf eine Unterstützung Ihres Antrages durch andere Fraktionen, insbesondere den Koalitionspartner SPD.

Mit ihrem aktuellen Antrag schlägt die CDU konkrete Schritte vor, mit denen der Kreis Lippe die Herausforderungen der Zuwanderung im DEFUS-Städte-Netzwerk thematisieren soll. Dazu gehört die Durchführung einer „Themenwerkstatt“ zum Zuzug aus Südosteuropa. „Wir wünschen uns diese Themenwerkstatt noch in diesem Jahr und in Lippe, um die Bemühungen der Stadt Horn-Bad Meinberg und ihrer Bewohner wirksam und rasch unterstützen zu können.“ Weiter beantragt die CDU einen intensiven Austausch mit Verantwortlichen der DEFUS-Mitgliedstädte Essen und Mannheim. „Ordnungsrechtliche Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung und konkrete Probleme wie sie beispielsweise aus Horn-Bad Meinberg im Zusammenhang mit Wuchermieten berichtet werden, haben auch Mannheim und Essen beschrieben. Die dort bereits gewonnenen Erkenntnisse könnten lippische Behörden sich zunutze machen und von gemeinsam erarbeiteten Lösungsstrategien könnten nicht nur die Kreisverwaltung, sondern auch Polizei und Ordnungsämter der lippischen Kommunen profitieren“, begründet die CDU ihren Antrag.

Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, auch angrenzende Themenfelder wie etwa organisierte Kriminalität und Clan-Problematik in die Betrachtungen mit einzubeziehen. „Berichte über Hintermänner, die die Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Lippe locken, um dann abzukassieren, lassen vermuten, dass hier organisiert vorgegangen wird.“ Im Januar hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Clan-Kriminalität an den Landrat gestellt. In der Antwort darauf war von einzelnen Ereignissen die Rede, die „in keinem Vergleich zur Clan-Kriminalität in anderen Bereichen NRWs stehen“. Dennoch ist es Kasper wichtig, stets alle nur möglichen Facetten des Problems zu beleuchten, um frühzeitig gegensteuern zu können.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich am kommenden Dienstag deshalb mit örtlichen Vertretern aus Horn austauschen und neben einer sichtbareren Polizeipräsenz die Möglichkeiten für Ordnungspartnerschaften und die vorübergehende Bereitstellung eines "Streetworkers" für betroffene Kommunen diskutieren.

28. August 2019

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