CDU freut sich über Rückenwind von den Grünen

Multimodales Verkehrskonzept erneut beantragt. CDU: auch Straßen sichern Mobilität.

„Taten statt Worte“ forderte die CDU in der Kreistags-Debatte zum Klimanotstand. Den Notstand wollten die Christdemokraten nicht erklären und präsentierten stattdessen einen Katalog konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen. „Wir freuen uns, dass wir dafür und auch für zurückliegende Initiativen nun Rückenwind von Bündnis 90 / Die Grünen bekommen, die unsere Vorschläge für ihren eigenen Antrag aufgreifen“, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Kasper angesichts des Grünen-Antrags für ein multimodales Verkehrskonzept und 365-Euro-Ticket.

Allerdings, so betont Kasper, sind die Forderungen der Grünen keineswegs neu, vielmehr auf Initiative von CDU und SPD schon mit dem Zukunftskonzept Lippe 2025 auf den Weg gebracht. Bereits im März 2017 hat die schwarz-rote Koalition im Kreistag ein Mobilitätskonzept für Lippe beantragt, um die in den Vorjahren entwickelten richtungweisenden Projekte und Ansätze zu multimodalen Verkehren, zur Qualitätssteigerung und attraktiven Preisgestaltung im ÖPNV voranzutreiben und zusammenzuführen. Im September 2019 hat die CDU im Rahmen der Klima-Debatte das 365-Euro-Ticket für Lippe beantragt. „Inzwischen wird das multimodale Verkehrskonzept als Modellvorhaben konkretisiert, die erste Schnellbuslinie in Lippe startet nächstes Jahr, günstige Angebote wie Azubiticket und Sozialticket sind etabliert und am 365-Euro-Ticket wird gearbeitet“, berichtet Kasper. Die CDU begrüßt, dass die Konzepte in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden entwickelt und auch von ihnen mit Fördermitteln ausgestattet werden. Die von den Grünen beantragten Mittel - allein fünf Millionen Euro für die Initialisierung ihrer Forderungen - sind im Kreishaushalt, auch mit Blick auf die von den Kommunen zu tragende Kreisumlage, nicht darstellbar.

Neben allen berechtigten und notwendigen Bemühungen um verstärkte ÖPNV-Nutzung will die CDU den Individualverkehr nicht aus den Augen verlieren. „Zur Mobilität gehört auch ein gut ausgebautes Straßennetz. Straßen sind und bleiben in ländlichen Regionen die Hauptverkehrsträger und die Verbesserung des Verkehrsflusses gehört im Interesse der Menschen und auch der Umwelt zu unseren wichtigsten verkehrspolitischen Aufgaben“, ist CDU-Kreisverbandsvorsitzender Lars Brakhage überzeugt. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur bringt Lebensqualität für die Lipperinnen und Lipper und die Wirtschaft profitiert. „Dafür müssen und wollen wir uns als CDU weiter einsetzen", sind Kasper und Brakhage einig.


21. November 2019

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