CDU will Durchsetzung rechtskräftiger Asyl-Urteile

Landrat soll Kreis-Mitarbeitern Rückendeckung geben

Die CDU Kreistagsfraktion Lippe hält fest an ihrer Forderung, dass das Ausländeramt in Lippe auch weiter streng nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes entscheiden und dieses Gesetz durchsetzen muss. „Wir sind zugleich besorgt, dass es auch in Lippe immer wieder Fälle gibt, in denen Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder der Polizei bei der Ausübung dieser Aufgabe heftiger Kritik, teilweise sogar gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind“, sagt Stephan Grigat, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU sieht hier die Verwaltungsspitze in der Pflicht und fordert von Landrat Dr. Axel Lehmann, solchen Entwicklungen nachdrücklicher als bisher entgegen zu wirken. „Die Ausländerbehörde des Kreises muss personell und sachlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben konsequent und wehrhaft zu erfüllen“, sagt Sabine Reinecke-Erke (CDU), Vorsitzende des Ordnungsausschusses. Dazu zählt sie auch die nötige Rückendeckung für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in der Öffentlichkeit, denn „sie sind es, die im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten müssen für die Durchsetzung des Rechts.“

Wie von Dritten initiierte Eingriffe in ordentliche Asylverfahren wirken können, verdeutlicht die CDU an dem auch in den Medien behandelten Fall eines Asylbewerbers aus Ghana. Seine Abschiebung in das nach dem Dublin-Verfahren zuständige Italien wurde im Kirchenasyl so lange vereitelt, bis sie wegen Fristablaufs unmöglich geworden war. Wie bereits zuvor in Norwegen und der Schweiz wurde der Mann auch in dem in Deutschland durchgeführten Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt. Daraufhin wurde eine Kampagne zur Rückholung gestartet und die Lippische Landeskirche überreichte dem Landrat eine entsprechende Unterschriftenliste. „Die Kirche hat hier massiv in das Verfahren eingegriffen und akzeptiert in der Folge nicht einmal das von deutschen Gerichten rechtskräftig entschiedene Ergebnis. Wir fordern nun den Landrat auf, das Recht auch gegenüber der Kirche durchzusetzen“, so Grigat. Die Kreisverwaltung müsse die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ebenso in den Fokus nehmen wie die konsequente Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltstiteln in die deutsche Gesellschaft.


3. Februar 2020

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