CDU verlangt öffentliche Aufklärung von Landrat Dr. Lehmann

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Verantwortung der Behörden dabei haben gerade in Lippes Öffentlichkeit in den letzen Jahren einen erhöhten Stellenwert erhalten. Umso schwerer wiegt die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an jüngsten Versäumnissen des Kreisjugendamtes Lippe, die jetzt durch die Anfrage eines lippischen SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag öffentlich wurden. „Als Lehre aus den erschreckenden Missbrauchsfällen erwarten wir vom Kreisjugendamt ebenso wie vom Landrat als oberstem Behördenchef allerhöchste Umsicht, Transparenz und konsequente Durchsetzung des Jugendrechts“, stellt CDU-Fraktionschef Andreas Kasper klar. Stattdessen decke die Landtags-Anfrage Mängel in der Aufgabenwahrnehmung des Kreises für den Jugendschutz auf.

„Soweit bekannt, hat im aktuellen Jahr bei insgesamt vier Strafsitzungen Jugendlicher kein Vertreter der Jugendgerichtshilfe des Kreises Lippe teilgenommen“, heißt es wörtlich in dem Landtagsdokument. Per Gesetz sind die Jugendämter allerdings zur Teilnahme an solchen Sitzungen verpflichtet. „Dies ist ein klarer Verstoß zulasten der Jugendlichen“, ordnet Kasper den Sachverhalt ein. Die Kreisverwaltung sei zudem durch ein gerichtliches Schreiben informiert worden, dass das Kreisjugendamt bereits im Vorjahr nicht regelmäßig zu den Strafsitzungen erschienen sei. Es sei zu hoffen, dass die Verwaltungsspitze dies unverzüglich zum Anlass genommen habe, hier Abhilfe zu schaffen und zu bemängelnde Prozesse und Abläufe im Jugendamt zu optimieren.

Die CDU-Fraktion verlangt nun die öffentliche Aufklärung der Vorgänge und hat Landrat Dr. Lehmann um Herausgabe des betreffenden Schriftverkehrs gebeten. Dass dieser eine Information dazu zunächst wegen der Corona-Lage vertagt, dann für den Jugendhilfeausschuss angekündigt, zuletzt jedoch lediglich Akteneinsicht zugelassen habe, sei wenig transparent. „Der Kreistag und seine Mitglieder haben nicht nur das Recht, sondern der Öffentlichkeit gegenüber auch die Pflicht, den Vorwürfen nachzugehen. Als CDU wollen wir wissen, ob und wie der Kinder- und Jugendschutz in Lippe gewährleistet und die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden“, stellt Kasper klar. Er bemängelt, dass lippische Angelegenheiten in Düsseldorf öffentlich „breitgetreten“ werden, während sie hier vor Ort der Öffentlichkeit vorenthalten würden. "Das wirft für uns weitere Fragen auf und zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein", kritisiert er Lehmann. Die CDU-Fraktion werde weiter auf Aufklärung drängen.


6. Mai 2020

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