CDU sieht Handlungsbedarf

Konfliktsituation durch Aufklärung entschärfen

Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf Aufklärung der im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde öffentlich gewordenen Vorwürfe einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegen den Leiter des Regionalbüros Blomberg. „Es steht Aussage gegen Aussage“, hatte die Kreisverwaltung in einer Stellungnahme dazu geschrieben. Weitere Schritte wurden aber offensichtlich nicht eingeleitet.

„Dabei darf man es nicht bewenden lassen“, sagt Birgit Tornau. Die jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion lenkt den Blick auf die Situation der beteiligten Mitarbeiter: „Wenn hier tatsächlich Aussage gegen Aussage steht, dann ist dies für jeden der beiden Betroffenen nicht das Ende, sondern der Beginn einer Konfliktsituation, die es umgehend zu entschärfen gilt. Wir sehen Handlungsbedarf.“

Der Kreis als Arbeitgeber und Dienstherr sollte hier mit einer umfassenden disziplinarrechtlichen Aufklärung aktiv und seiner Fürsorgepflicht gerecht werden, ist die CDU sicher. Das sei keinesfalls eine Vorverurteilung des Regionalbüroleiters, sondern im Gegenteil sei der Frieden in der Dienststelle nur über die vollständige Klärung der Vorfälle wieder herzustellen. Dies sei auch im Sinne aller Beteiligten. „Es geht in einem solchen Verfahren nämlich auch darum, die entlastenden Umstände zu ermitteln“, betont Tornau. Eine disziplinarrechtliche Aufklärung ermöglicht eine umfassende Beweiserhebung und gibt deshalb viele Möglichkeiten, die ganz offensichtlich noch nicht ausgeschöpft sind.

Beiden Kreismitarbeitern sei es nicht zumutbar, auf Dauer in einer solch unklaren Situation weiter zu arbeiten. Derzeit haben beide ihren Arbeitsplatz im Regionalbüro des Kreises in Blomberg. „Die damit verbundene Belastung halten wir für untragbar. Bis zur abschließenden Klärung sollte der Kreis deshalb dringend eine Versetzung an verschiedene Stellen vornehmen“, empfiehlt Tornau.



13. Mai 2020

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